Polizei und Ordnungsamt lösen verbotene Versammlung auf

Mülheimer Str. - 22.11.2020

Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Duisburg haben am Sonntag (22. November) eine verbotene Versammlung auf der Mülheimer Straße im Bereich des Duisburger Zoos aufgelöst. Aus Gründen des Infektionsschutzes hatte die Stadt Duisburg am 19. November einen von einer Privatperson angemeldeten Aufzug verboten. Das zuständige Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Der Anmelder legte ohne Erfolg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein. Dennoch versammelten sich am Sonntag gegen 12:40 Uhr rund 40 Erwachsene, darunter auch der Anmelder der verbotenen Versammlung, und zwei Minderjährige am Zoo. Im Verlaufe zeigten Teilnehmer auch ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Corona-Impfungen" und verstießen gegen die geltenden Corona-Regelungen, etwa Abstand oder das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Der Gesundheitsschutz und die Reduzierung der Ansteckungsgefahr stehen für die Polizei und die Stadt Duisburg im Vordergrund. Die Polizei erteilte der Versammlung eine Verbotsverfügung. Auch das Ordnungsamt, als zuständige Behörde für den Infektionsschutz, verbot den Aufzug. Nach mehrfachen Aufforderungen kamen die Teilnehmer den polizeilichen Platzverweisen nach. Insgesamt schrieben die Ordnungshüter von Stadt und Polizei 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, eine Strafanzeige wegen Beleidigung und eine Anzeige wegen Sachbeschädigung an dem Auto eines Pressevertreters.

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